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Informationen zur Berufsunfähigkeitsrente

Für die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungswerk wird vollständige Berufsunfähigkeit vorausgesetzt. Eine Teilberufsunfähigkeit begründet keinen Anspruch auf eine Rentengewährung.

Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente richtet sich nach § 11 Abs. 1 der Satzung. Danach hat jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 Baukammerngesetz NRW) bzw. des Ingenieurs (§ 27 Baukammerngesetz NRW) unfähig ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt bzw. Ingenieur eingestellt hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern dieses Mitglied vor Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe entrichtet hat. Wer nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied des Versorgungswerks wird, hat gemäß § 11 Abs. 8 der Satzung erst nach Ablauf von drei Jahren Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

Ein Mitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist berufsunfähig, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten bzw. Ingenieurs unfähig ist. Es gibt kein Verweisungsrecht auf einen anderen Beruf.

Zu den Berufsaufgaben des Architekten gehören vor allem die gestaltende, technische und wirtschaftliche Planung von Bauwerken. Außerdem gehören zu den Berufsaufgaben des Architekten die Beratung, Betreuung und Vertretung von Bauherren sowie die Bauüberwachung.

Zu den Berufsaufgaben des Bauingenieurs gehören die eigenverantwortliche und unabhängige Beratung, Entwicklung, Planung, Betreuung, Kontrolle und Prüfung sowie Sachverständigentätigkeit und Mitwirkung bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben auf dem Gebiet des Ingenieurswesens; dazu gehört auch die Vertretung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin in mit der Vorbereitung, Leitung, Ausführung, Überwachung und Abrechnung zusammenhängenden Aufgaben, wobei sich die Tätigkeit auf alle oder einzelne dieser Aufgaben erstrecken kann.

Berufsunfähigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht bereits vor, wenn bestimmte zum Berufsbild des Architekten bzw. Ingenieurs gehörende Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden können, sondern erst dann, wenn jedwede Architekten- bzw. Ingenieurtätigkeit der beschriebenen Art dauerhaft nicht mehr möglich ist.

Solange ein Mitglied des Versorgungswerks noch in der Lage ist, irgendeine der berufsspezifischen Aufgaben auszuüben, muss es sich darauf verweisen lassen, wobei eine Teilzeitbeschäftigung ausreicht. Auf die Situation des Arbeitsmarktes bzw. eine Vermittelbarkeit kommt es nicht an. Mit anderen Worten: Es wird vollständige Berufsunfähigkeit vorausgesetzt.

Es ist also nicht entscheidend, ob die bisherige oder eine ganz bestimmte andere Tätigkeit als Architekt bzw. Bauingenieur ausgeübt werden kann. Berufsunfähigkeit im Sinne unserer Satzung liegt vielmehr dann vor, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt der medizinischen Begutachtung voraussichtlich auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, die Berufsaufgaben eines Architekten bzw. Bauingenieurs auszuüben. Sofern zu erwarten ist, dass das Mitglied in absehbarer Zeit wieder berufsfähig sein sollte, liegt zwar Arbeits-, aber nicht Berufsunfähigkeit vor. Für die Rentengewährung durch das Versorgungswerk wird auch vorausgesetzt, dass die Antragsteller bei Rentengewährung jegliche berufliche Tätigkeit einstellen, also entweder ihr Büro schließen oder ihren Arbeitsplatz aufgeben.

Die Berufsunfähigkeit für Mitglieder des Versorgungswerks wird anhand von ärztlichen Befundberichten, fallweise auch durch persönliche Begutachtung, festgestellt. Die Befundberichte sind vom Antragsteller zusammen mit dem formellen Antrag einzureichen. Sofern in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung stationäre Behandlungen erfolgten, sind auch die Entlassungsberichte vorzulegen.

Die Ausübung einer berufsfremden Tätigkeit hat auf die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerks keinen Einfluss.

Die Entscheidung, ob sich ergänzend zum Risikoschutz des Versorgungswerks eine zusätzliche Absicherung empfiehlt, muss das Mitglied selbst treffen.