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Fragen und Antworten

Typische Fragen und die dazugehörigen Antworten

  • für die jeweilige Beschäftigung besteht eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und
  • der / die Mitarbeiter/in ist Pflichtmitglied im Versorgungswerk

In diesem Fall entfällt eine Entrichtung der Rentenversicherungsbeiträge an die Krankenkasse. Die Berechnungsgrundlagen und Zahlungsfristen von Versorgungsabgaben sind identisch mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung.


Ihr Mitarbeiter/in ist kraft Gesetz und Satzung Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW und von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (Deutsche Rentenversicherung Bund) zugunsten unserer Einrichtung befreit. Die gesetzliche Befreiungsvorschrift verlangt, dass zum berufsständischen Versorgungswerk der gleiche Beitrag entrichtet wird, der ohne die Befreiung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu zahlen wäre, d. h., dass für die Errechnung der / des monatlichen Versorgungsabgabe / Rentenversicherungsbeitrags grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind wie bei der Errechnung des Rentenversicherungsbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Als Nachweis der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht muss Ihnen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter den Befreiungsbescheid – ausgestellt auf das bei Ihnen ausgeübte Beschäftigungsverhältnis – aushändigen.

Sofern Rentenversicherungsbeiträge / Versorgungsabgaben noch zu Unrecht (,weil die Befreiung nicht beachtet wurde bzw. noch nicht beachtet werden konnte,) an die Krankenkasse abgeführt wurden, sind diese dort zurückzufordern. Die Beitragsrückforderung kann durch Verrechnung mit zukünftig für andere Mitarbeiter an die Krankenkasse abzuführenden Rentenversicherungsbeiträgen vorgenommen werden. Ist dies nicht möglich, ist ein schriftlicher Erstattungsantrag an die Krankenkasse zu richten. Der Erstattungsbetrag ist unmittelbar unter Angabe der Versorgungsnummer / Mitgliedsnummer an das Versorgungswerk weiterzuleiten.

Bereits seit Januar 2006 sind alle Arbeitgeber im Rahmen der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung (DEÜV) verpflichtet, die für Beschäftigte zu erstattenden Meldungen an eine Annahmestelle der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) elektronisch zu übermitteln. Ab Januar 2009 sind alle Arbeitgeber gemäß § 28 a Abs. 10 SGB IV auch verpflichtet, für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Meldungen zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten.

Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, der Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung monatliche Meldungen zur Beitragserhebung zu erstatten.

Bei Mitgliedern einer berufsständischen Versorgungseinrichtung entspricht der Pflichtbeitrag aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung dem zur gesetzlichen Rentenversicherung (s. o.). Die berufsständischen Versicherten haben Anspruch auf einen Arbeitgeber-Anteil, der dem zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (§ 172 a SGB VI). Auch einmalig gezahltes Entgelt ist entsprechend § 23 a SGB IV beitragspflichtig. Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Mini-Job) besteht ebenfalls Beitrags- und Meldepflicht zur berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn die / der Beschäftigte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des Versorgungswerks befreit ist.

Die elektronischen Meldungen für in berufsständischen Versorgungseinrichtungen versicherte Beschäftigte sind an deren zentrale Annahmestelle DASBV  (Datenservice für berufsständische Versorgungseinrichtungen GmbH) vorzunehmen.

Bei den zusätzlichen DEÜV-Meldungen über die DASBV handelt es sich um die ohnehin an eine Annahmestelle der GKV zu übermittelnden Meldungen, ergänzt um die Mitglieds- / Versorgungsnummer. Zusätzliche Meldegründe gibt es nicht.

Alle Meldungen sind sowohl für Selbst- als auch für Firmenzahler vorzunehmen.

Ein wesentliches Element der Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen ist die Mitglieds- / Versorgungsnummer der Beschäftigten, die diese dem Arbeitgeber mitteilen oder die er hilfsweise beim Versorgungswerk anfordern kann.

Die Angaben zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen finden sich in der BV-Datei, die in den Abrechnungsprogrammen von der DASBV abrufbar zur Verfügung gestellt wird. Die Mitglieder des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW verfügen über eine 11-stellige Mitgliedsnummer (Beispiel: 00000000498). Die Nummer unserer Versorgungseinrichtung lautet „049“ und ist in der Versorgungs- / Mitgliedsnummer enthalten. Die Betriebsnummer des Versorgungswerks lautet „343 647 39“.

Bei der Beitragsüberweisung von Firmenzahlern sind als Verwendungszweck mit entsprechend vorangestellten Kennbuchstaben „B“ die Betriebsnummer des Meldepflichtigen, die auch in den elektronischen Meldungen enthalten ist, und „Z“ der Verarbeitungsmonat anzugeben.

Beispiel

Einzelzahlung / Sammelzahlung B12345678Z200901 oder B12345678Z0901

Gerne können Sie uns auch ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.


343 647 39


Zwischen der Antragstellung und dem Vorliegen des Befreiungsbescheids sind in den meisten Fällen vom Arbeitgeber noch Rentenversicherungsbeiträge an die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) gezahlt worden. Diese Beträge können mit den zukünftigen an die Krankenkasse zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden.

Wenn keine Verrechnung vorgenommen wird, sind die Rentenversicherungsbeiträge mit dem Antrag auf Erstattung von der Krankenkasse zurückzufordern und unmittelbar an das Versorgungswerk weiterzuleiten.


Sofern Kindererziehungszeit von Ihrer Mitarbeiterin / Ihrem Mitarbeiter beansprucht wird, ist dieses Formular dem Versorgungswerk zuzusenden. Die Kindererziehungszeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes und endet spätestens mit Vollendung des 3. Lebensjahres.

Wird während der Kindererziehungszeit die Tätigkeit wieder aufgenommen, ist die wöchentliche Arbeitszeit in Anzahl der Stunden anzugeben.