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Aktuelle Urteile: Bundesssozialgericht entscheidet gegen Ingenieure im Bauwesen

Das Bundessozialgericht hat am 13. Dezember 2018 zwei Fälle verhandelt, bei denen es um die Befreiung von Ingenieuren im Bauwesen ging, die im Jahr 1995 aufgrund einer sozialgesetzlichen Sonderregelung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden sind.

Kernpunkt in beiden Verhandlungsterminen war die Frage, wie der ursprüngliche Befreiungsbescheid von einem juristischen Laien verstanden werden kann (Stichwort: „Empfängerhorizont“). Vor einem Jahr hatten die Landessozialgerichte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geurteilt, dass aus dem Gesamtwortlaut des seinerzeitigen Befreiungsbescheids abgeleitet werden kann, dass die im Jahr 1995 für einen spezifischen Arbeitgeber erteilte Befreiung über einen Stellenwechsel hinaus Gültigkeit behält.

Das BSG hat diese Rechtsposition jetzt jedoch verneint. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus dem Bescheid, dass die Befreiung ausschließlich für das konkrete Arbeitsverhältnis Gültigkeit hat, für das im Jahr 1995 die Befreiung ausgesprochen worden sei. Der 5. Senat des BSG hat sich mit dieser Sichtweise über die zweitinstanzlichen Entscheidungen hinweg gesetzt. Damit gibt es in der Sache jetzt höchstrichterliche Urteile – gegen den Berufsstand der Bauingenieure.

Dies als Vorabinformation. Näheres zu den aktuellen Entscheiden des Bundesozialgerichts kann berichtet werden, sobald die Urteile vorliegen und die Entscheidungsgründe im Detail bekannt sind.