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Stundungsvereinbarungen mit Arbeitgebern nicht möglich

Unter den Vorzeichen der aktuellen Corona-Krise erreichen das Versorgungswerk der Architektenkammer NRW derzeit verstärkt Anfragen von Arbeitgeberseite, ob es möglich sei, die Zahlung von Versorgungsabgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungsbüros vorübergehend zu stunden. Diesem Wunsch kann unsere Versorgungseinrichtung aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen.

Zur Erläuterung: Anders als die gesetzlichen Krankenversicherungen – als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge der Angestellten – gehören die berufsständischen Versorgungswerke nicht zu den in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Sozialversicherungsträgern. Dies bedeutet, dass sozialrechtliche Vorschriften, wie z.B. § 28 e SGB IV, wonach der Arbeitgeber Beitragsschuldner gegenüber dem Sozialversicherungsträger ist, im berufsständischen Versorgungsrecht keine Anwendung finden. Es besteht insoweit kein Rechtsverhältnis zwischen den Versorgungswerken und den Arbeitgebern.

Das Versorgungswerk fungiert als Annahmestelle für die Rentenversicherungsbeiträge seiner angestellt tätigen Mitglieder. Zwar zahlt der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen die Rentenversicherungsbeiträge direkt an das Versorgungswerk, das geschieht aber aus Vereinfachungsgründen. Ein Rechtsverhältnis besteht allerdings nur zwischen Mitgliedern und deren Versorgungseinrichtung. Daraus ergibt sich, dass für die ordnungsgemäße Abführung der Rentenversicherungsbeiträge allein die Mitglieder des Versorgungswerks verantwortlich sind.

Aufgrund dieser spezifischen Rechtskonstellationen ist das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen nicht befugt, verbindliche Vereinbarungen zur Stundung von Rentenversicherungsbeiträgen mit Arbeitgebern zu treffen.