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Befreiungsrecht: Bundessozialgericht weist Revisionsbegehren der DRV zurück

Das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen begleitet die Veränderungen im Befreiungsrecht seit dem Jahr 2012 mit hoher Intensität. Dazu gehört u. a. die kontinuierliche Information der Versicherten über relevante Entwicklungen in diesem Bereich. Aus aktuellem Anlass wollen wir die bei uns versicherten Ingenieure im Bauwesen gerne über einen Entscheid des Bundessozialgerichts (BSG) informieren, das Anfang März ein Revisionsbegehren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zurückgewiesen hat. Ausgangspunkt hierfür war ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) zur Fortgeltung von Bescheiden, mit denen ein Bauingenieur 1995 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der berufsständischen Versorgung befreit worden war.

Zum Hintergrund: Im Vorjahr hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – bezogen auf den Fall eines Ingenieurs im Bauwesen –  geurteilt, dass dessen Befreiung aus dem Jahr 1995 für jede ausgeübte Beschäftigung in diesem Beruf weiterhin als gültig anzusehen ist. Das LSG NRW hatte seine Entscheidung eng an Form und Wortlaut des Befreiungsbescheids fest gemacht. Von Belang war hier insbesondere die Auslegung der sprachlichen Äußerungen nach dem „Empfängerhorizont“ eines verständigen (objektiven) Beteiligten, d. h. wie der Empfänger – als juristischer Laie – den Bescheid inhaltlich verstehen durfte. Nach Auslegung des Bescheides über Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB ist das LSG NRW zu dem Ergebnis gelangt, dass die Befreiung für alle Beschäftigungen als Bauingenieur gilt und sich nicht ausschließlich auf das Arbeitsverhältnis bezieht, für das die Befreiung im Jahr 1995 ursprünglich erteilt wurde. Gegen das Urteil des LSG NRW hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) beim Bundessozialgericht Revision erhoben.

Als höchste Gerichtsinstanz hat das Bundessozialgericht diese Revision jetzt mit Beschluss vom 07.03.2018 als unzulässig verworfen. Die Revision der DRV sei mangels formgerechter Begründung unzulässig, da sie nicht den gesetzmäßigen Anforderungen entspräche. Die DRV habe sich in der Revisionsbegründung mit dem Urteil der Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, d. h. sie habe sich mit der Entscheidung des LSG NRW nicht ausreichend befasst und auch nicht dargelegt, warum das Urteil des LSG NRW nicht richtig sein soll. Insbesondere habe die DRV eine Verletzung der §§ 133, 157 BGB, auf die sich das Urteil des LSG NRW ersichtlich stützt, überhaupt nicht gerügt.

Der aktuelle Entscheid des Bundessozialgerichts schafft noch nicht die von vielen angestellten Ingenieuren gewünschte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Befreiung. Beachtet werden muss im Zusammenhang mit dem positiven Einzelfallergebnis, dass die Zurückweisung der Revision entlang formaler Gründe erfolgt ist. Inhaltlich hat sich das oberste Bundesgericht bislang nicht mit dem oben erläuterten, spezifischen Sachverhalt befasst.

Mit der Zurückweisung des Revisionsantrags ist für die Gesamtheit der angestellten Bauingenieure noch nichts gewonnen. Nach vielen „Tiefschlägen“ in erster Instanz markiert der Entscheid des BSG gleichwohl einen wichtigen Etappenerfolg für die Berufsträger. Immerhin kann die DRV offenbar nicht rechtssicher begründen, warum eine Erstreckung von Befreiungsbescheiden aus dem Jahr 1995 auf Folgearbeitsverhältnisse unwirksam sein soll. Das könnte im Hinblick auf weitere anhängige Verfahren von Belang sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzliche Rentenversicherung weitere Revisionsanträge qualitativ besser fundieren kann und welche Haltung das Bundessozialgericht hierzu gegebenenfalls einnehmen wird.

Der aktuelle Beschluss des Bundessozialgerichts vom 07.03.2018 ist zur Information angefügt.

Beschluss des Bundessozialgerichts vom 07.03.2018