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Befreiungsrecht: Eine Zwischenbilanz

Die gute Nachricht zuerst: Angestellte Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen werden im Regelfall auch weiterhin von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung – zugunsten ihres berufsständischen Versorgungswerks – befreit. Allerdings ist hierbei einiges zu beachten. Darüber informiert der nachstehende Artikel.

Zur Erinnerung: Als höchstrichterliche Instanz hat das Bundessozialgericht (BSG) Ende Oktober 2012 entschieden, dass sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung immer nur auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis bezieht, für das man befreit worden ist. Bei jedem Wechsel des Arbeitgebers ist demnach eine neue Befreiung zu erwirken. Das markiert eine grundlegende Abkehr von der langjährigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), die bis dahin immer von der sogenannten Erstreckung der Befreiung auf Folgebeschäftigungen ausgegangen war, sofern weiterhin berufsbezogen gearbeitet wurde.

Auf das BSG-Urteil hat das Versorgungswerk unmittelbar reagiert und informiert seine Mitglieder seitdem über das Erfordernis einer Neubefreiung, sobald der Versorgungseinrichtung ein Arbeitsplatzwechsel über das elektronische Meldeverfahren bekannt wird.


Verunsicherung der Mitglieder

Die Neuregelung beim Befreiungsrecht hat bei den Versicherten und deren Arbeitgebern große Verunsicherung erzeugt. Entsprechend hoch war und ist der Informations- und Beratungsbedarf. In dieser Hinsicht werden die Mitglieder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Versorgungswerks sowie der Architektenkammer NRW in tausenden Informationsgesprächen engagiert unterstützt. Das reicht bis auf die Ebene der Geschäftsführung, die im Interesse der Versicherten eine Vielzahl von individuellen Klärungen mit Arbeitgebern und Krankenkassen erzielen konnte.


Anwartschaften bleiben erhalten

Wichtig zu wissen: Wer seine Befreiung verliert, weil die Befreiungsvoraussetzungen möglicherweise nicht mehr gegeben sind und für den weiteren Berufsweg in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss, behält dennoch die Anwartschaften, die bis dahin beim Versorgungswerk der AKNW aufgebaut worden sind. Der Status verändert sich von der aktiven zur ruhenden Mitgliedschaft im Versorgungswerk. Auf Basis der geleisteten Einzahlungen gewährt das Versorgungswerk der AKNW im Ruhestandsalter eine Altersrente.


Architektentätigkeit: Keine Deutungshoheit für die DRV!

Die Praxiserfahrung zeigt, dass für übertriebene Sorge bislang keine Veranlassung besteht. Das neue Verfahren hat für die Versicherten zwar einen Lästigkeitsfaktor, weil bei einem Arbeitgeberwechsel jeweils ein Neuantrag zu stellen ist. Angestellte Architektinnen und Architekten werden in der Regel jedoch weiterhin befreit. Probleme zeigen sich zumeist dann, wenn die Tätigkeit für die Antragsbearbeiter bei der DRV nicht eindeutig „lesbar“ ist, beispielsweise beim Facility Management oder der Energieberatung.

Kritisch ist eine nicht sachgerechte Differenzierung zu sehen, bei der die gesetzliche Rentenversicherung, als Genehmigungsbehörde, zwischen einer sogenannten „klassischen“ und einer „nicht-klassischen“ Tätigkeit unterscheidet, mit dem Ziel, das Befreiungsrecht restriktiver auszulegen. „Klassisch“ arbeitet – nach Auffassung der DRV – , wer in einem Architekturbüro angestellt ist. Für diesen Personenkreis ist die Befreiung unproblematisch. „Nicht-klassisch“ sind nach Lesart der DRV diejenigen beschäftigt, die in einem Unternehmen außerhalb des Architekturbereichs, etwa im Bauamt einer Kommune, der Planungsabteilung eines Industriekonzerns oder der Immobilienabteilung eines Geldinstituts angestellt sind. Hier kommt es mitunter zu einer Ablehnung des Befreiungsantrags.

„Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf keine Deutungshoheit darüber haben, was eine Architektentätigkeit ist“, kommentiert AKNW-Präsident Ernst Uhing, der in Personalunion zugleich Verwaltungsausschussvorsitzender des Versorgungswerks ist, diesen Sachverhalt. „Das definieren die Architektengesetze der Länder. Künftig muss die Entscheidungskompetenz hierüber bei den Architektenkammern liegen“, betont Uhing.


Neuantrag auf Befreiung: Praxistipps beachten!

Wer aufgrund eines Arbeitgeberwechsels in die Situation kommt, eine Neubefreiung beantragen zu müssen, sollte folgende Punkte beachten: Grundvoraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die doppelte Pflichtmitgliedschaft in Berufskammer und Versorgungseinrichtung sowie die Ausübung einer berufsbezogenen Tätigkeit. Die Kernaufgabe im Antragsverfahren besteht darin, den Sachbearbeitern der DRV plausibel darzulegen, dass man im Unternehmen berufsbezogen beschäftigt ist. Unter dieser Maßgabe sollte darauf geachtet werden, dass die Berufsbezeichnung „Architektin“ bzw. „Architekt“ im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt wird. Es ist sehr wichtig, dass die Berufsbezogenheit der Tätigkeit auch in Form einer Stellenbeschreibung oder einer Arbeitgeberbescheinigung dokumentiert wird. Darin sollte vorrangig auf die planerischen Aufgaben im Unternehmen abgestellt werden. Für das Antragsverfahren haben Versorgungswerk (vw-aknrw.de) und Architektenkammer (aknw.de) nützliche Praxistipps auf ihren jeweiligen Internetseiten eingestellt. Darüber hinaus geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Versorgungswerk und Architektenkammer gerne ergänzende Auskünfte.


Präzisierung des Befreiungsrechts: Die Politik ist am Zug!

Mehr als zwei Jahre nach dem Entscheid des BSG wird die Mehrzahl der Befreiungsanträge von der DRV weiterhin positiv beschieden. Gleichwohl gibt es nach Auffassung des Versorgungswerks der AKNW beim Befreiungsrecht dringenden politischen Regelungsbedarf. Die Bundesregierung ist aufgerufen, in diesem Politikbereich durch eindeutige Gesetzesregelungen Klarheit und Rechtssicherheit für Versicherte und Arbeitgeber zu schaffen.

Unter dieser Maßgabe engagiert sich Kammerpräsident Ernst Uhing intensiv für die Belange der planenden Berufe und eine Novellierung des Befreiungsrechts. Als angestellter Architekt kann er die Anliegen seiner Berufskolleginnen und -kollegen im politischen Raum mit besonderer Authentizität vertreten. Uhing tut dies als Vorsitzender der Projektgruppe „Befreiungsrecht“, die von der Bundesarchitektenkammer – als Dachorganisation aller deutschen Länderarchitektenkammern – eigens eingerichtet worden ist.

„Wir brauchen dringend, dass die Politik zur berufsständischen Versorgung endlich gesetzgeberische Taten folgen lässt. Was wir gleichermaßen brauchen, ist eine Präzisierung des Befreiungsrechts durch den Gesetzgeber, die Zweifelsfälle ausschließt, der gesetzlichen Rentenversicherung eine klare Orientierung für das Genehmigungsverfahren gibt und angestellten Architektinnen und Architekten die Altersvorsorge in der berufsständischen Versorgung ermöglicht. Dafür setze ich mich auf Ebene der Bundes- und Landespolitik mit allem Nachdruck ein“, so Uhing.

Thomas Löhning, Hauptgeschäftsführer / Jörg Wessels, Geschäftsführer