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Tragwerksplaner als neue Versichertengruppe im Versorgungswerk

Der Gesetzgeber hat die Landesbauordnung (BauO NRW) mit Wirkung zum Jahresbeginn 2019 geändert. Dort wird in § 54 Abs. 4 neu geregelt, dass Bauingenieure, die als „qualifizierte Tragwerksplaner“ arbeiten, künftig in einer Liste der Ingenieurkammer-Bau NRW geführt werden. Daraus ergibt sich für Tragwerksplaner eine Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer, was für diesen Personenkreis zugleich zu einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk führt.

Die Neuregelung der BauO NRW geht auf Betreiben der Ingenieurkammer-Bau NRW zurück. Die Änderung der Landesbauordnung ab Jahresbeginn 2019 ist vom Gesetzgeber politisch entschieden.

Als öffentlich-rechtliche Institution hat das Versorgungswerk die Rechtslage, die sich daraus für neue Pflichtmitglieder der IK-Bau NRW ergibt, gesetzes- und satzungskonform umzusetzen. Das Versorgungswerk wird die Tragwerksplaner als neue Mitglieder deshalb aufnehmen und im Hinblick auf Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten sowie Hinterbliebenenversorgung versichern.

Befreit werden können u.a. auf Antrag gemäß § 6b Abs. 1e) der Satzung diejenigen freischaffend tätigen Tragwerksplaner, die „zum Zeitpunkt des Beginns ihrer Kammermitgliedschaft die Altersgrenze für den Bezug von vorgezogener Altersrente [ … ] erreicht haben.“

Mit ihren Einzahlungen erwerben die neuen Mitglieder Leistungsansprüche beim Versorgungswerk der Architektenkammer NRW. Versorgungsabgaben stehen also Leistungen entgegen. Im Kontext der aktuellen politischen Bestrebungen, Selbständige verpflichtend in Alterssicherungssysteme zu integrieren – die auf Bundesebene bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD geworden ist – dürfte die Versicherung in einem kapitalgedeckten Versorgungssystem besser sein, als bei einem Versorgungsträger, dessen Finanzierungsprinzip auf einem Umlageverfahren beruht.